Statement zu Hutbürger*innenwatch Bremen

Liebe Genoss:innen und Kritiker:innen,
Gestern – am 12. Mai 2021 – erreichte uns ein Statement des Telegram-Kanals „Hutbürger:innenwatch Bremen“, in dem verschiedenste Vorwürfe gegen unsere Gruppe erhoben wurden. Für uns als Gruppe ist es selbstverständlich, dass wir uns mit derartigen Vorwürfen selbstkritisch auseinandersetzen. Wir wissen, dass wir und unsere Positionen streitbar sind und sind genau deshalb stets bereit, diese zu begründen, zur Disposition zu stellen sowie eigenes Fehlverhalten einzugestehen. Wie leider viel zu oft, liest sich besagtes Statement zunächst wie Hieroglyphen, die es zu entschlüsseln gilt. Einen direkte Mail, die uns mehr Kontext als das Statement geliefert hätte, gab es leider auch nicht.


So wichtig wir Selbstreflexion finden, so wenig ist uns diese möglich, wenn die Anschuldigungen nicht konkretisiert werden. Wir finden es selbstverständlich sehr begrüßenswert, wenn in öffentlichen Statements keine Details über unsere Gruppenmitglieder veröffentlicht werden, allerdings ist es uns ohne Benachrichtigung per Mail kaum möglich, aus den Vorwürfen heraus interne Konsequenzen zu ziehen. Derartige Statements legen also nahe, dass es nicht darum geht uns zu kritisieren, sondern uns zu dämonisieren. Dazu reicht es, die bereits existierenden Narrative über uns zu bedienen und mit einigen vage bleibenden Äußerungen weiter zu unterfüttern. 


Konkret wird uns zum einen vorgeworfen, dass ein „führendes Mitglied“ unserer Gruppe ein „transfeindliches Verhalten“ an den Tag gelegt hat. Abgesehen davon, dass wir als postautonome Kommunist:innen nichts von einer Führungsebene innerhalb der Gruppe wussten, haben wir dennoch versucht, die verschiedensten Interaktionen einzelner Gruppenmitglieder der letzten Wochen – die dank Covid nicht besonders zahlreich waren – nachzuvollziehen. Wir gehen davon aus, dass sich der Vorwurf konkret gegen eine Genossin richtet, die einen Tweet zur Debatte über die Bezeichnung des 8. März favorisierte und erklärte, dass sie aktuell keinerlei Energie habe, diese Diskussion erneut zu führen. Aufgrund dessen wurde zunächst davon ausgegangen, dass sie sich als Cis-Frau versteht, um ihr anschließend als solche ein Gespräch darüber aufzuzwingen. Sie verwies darauf, dass sie dieses Gespräch gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt führen würde und machte darauf aufmerksam, dass sie bisher nicht dazu kam, sich zu positionieren. Ein späteres Gesprächsangebot wurde abgelehnt, was unsere Genossin akzeptierte und noch einmal darauf verwies, dass sie den Umgang ihr gegenüber als übergriffig empfunden habe. Die Screenshots des besagten Gespräches liegen uns in Gänze vor. Das Festhalten des politischen Subjekts Frau, wie es beispielsweise Koschka Linkerhand stark macht, erachten wir als ebenso wenig problematisch wie das Beharren einer Frau auf ihrem „Nein“. Als Materialist:innen sind wir weiter der Meinung, dass dieses Verhalten gegenüber unserer Genossin als Misogynie bezeichnet werden muss, ganz egal von wem sie geäußert wird – ergo, egal mit welchem Geschlecht sich das entsprechende Subjekt identifiziert.


Weiter ist zu lesen, dass im Anschluss daran „eine öffentliche, kontextlose Antisemitismusunterstellung bei dem Privataccount der betroffenen Person durch einen antideutschen Account, der von „Solarium“ mit geführt wird und/oder in engem Austausch steht“ erhoben worden sei. In diesem Falle handelt es sich um den Account unserer Genoss:innen von antideutsch.org, mit denen wir in der Tat in engem Austausch stehen. Auf Nachfrage gaben unsere Genoss:innen an, dass sie unter dem Bild eines Transpis mit der Aufschrift „Gegen jeden Antisemitismus“ anmerkten, dass Antisemitismuskritik ohne Israelflagge bedeutungslos sei. Eine Aussage, der wir klar zustimmen können. Darüber hinaus ist unserer Meinung nach nicht nur der Kontext klar ersichtlich, sondern der Tatbestand des „Vorwurfs“ wird schlicht nicht erfüllt. Wir sehen uns nicht dazu imstande, über das Social Media-Verhalten unserer Genoss:innen zu urteilen und zu entscheiden, ob es legitim ist, auf einem öffentlich einsehbaren Profil kritisch zu kommentieren. Ein Profil, das darüber hinaus offensichtlich mit einem Twitteraccount verbunden ist, der kein Problem darin sieht, den Antisemit:innen vom Roten Aufbau Hamburg eine Plattform zu geben und sich gleichzeitig als Kritiker:in von Antisemitismus darzustellen. Wir können die Kritik an derartiger Heuchelei inhaltlich sehr gut nachvollziehen.


Das Statement schließt damit, dass erneut Falschaussagen über den antisemitischen Angriff auf unsere Gruppe Anfang des Jahres 2020 verbreitet werden, um uns als „Wiederholungstäter:innen“ darstellen zu können. Das Narrativ, dass wir „als weiß männlich dominierte Gruppe“ auf der Demo aggressiv eine Eskalation erzwingen wollten und dabei für „Faschos“ gehalten wurden, ist dabei ebenso an den Haaren herbeigezogen wie das angebliche Verbot von Nationalflaggen, über das wir uns hinweggesetzt hätten. Es gibt ein Video, das deutlich zeigt, dass wir mit zwei kleinen Israelfähnchen versuchten, den BIPoC-Block zu passieren, um in den vorderen Bereich der Demo zu gelangen. Dabei wurden wir von einem – nicht nur uns bekannten Antisemiten – als Hurensöhne beleidigt und angespuckt. Im danach entstehenden Tumult konnten wir nur durch die Hilfe von uns Unbekannten unbeschadet aus der Situation herauskommen. Hätten wir provozieren wollen und die Auseinandersetzung gesucht, wären wir sicherlich besser auf derartige Reaktionen vorbereitet gewesen. Der Angreifer trug übrigens eine Kuba-Fahne, was ebenso wenig wie sein antisemitischer Angriff als Grund gesehen wurde, ihn von der Demo zu verweisen. Wir haben uns in zwei Texten ausführlich zu diesen Vorwürfen geäußert und werden auch in naher Zukunft die Beweislage in Gänze veröffentlichen, um derartige Mythenbildung und Täter/Opfer-Umkehr als das zu entlarven, was sie sind: antisemitische Propaganda. Diese Propaganda wird von dem Statement von „Hutbürger:innenwatch Bremen“ erneut verbreitet, was die zahlreichen Bekenntnisse gegen Antisemitismus in etwa so glaubwürdig erscheinen lassen wie die eines Heiko Maas.


Es mag ein Zufall sein, dass dieses Statement ausgerechnet nach einem Raketenbeschuss, dessen Dimensionen selbst für israelische Verhältnisse historisch sind, veröffentlicht wird. Der Versuch, eine der wenigen aktiven israelsolidarischen Positionen aus der radikalen Linken in Bremen auszuschließen, spricht gerade zu einem derartigen Zeitpunkt Bände. Das Statement, welches einen „kontextlosen Antisemitismusvorwurf“ beklagt, liefert somit den notwendigen Kontext, um offenzulegen, wes Geistes Kind die Verfasser:innen sind. Es bestätigt sich der Verdacht, der uns bei der Mobilisierung gegen den Al-Quds-Autokorso bereits gekommen ist: dass selbst diejenigen, die sich angesichts von Querdenker:innen berechtigterweise gegen Antisemitismus positionieren, diese Position nur so lange aufrechterhalten, bis es eine kritische Auseinandersetzung mit eigenen Strukturen verlangte.
In diesem Sinne appellieren wir an alle Genoss:innen und auch Kritiker:innen, die ein Interesse an einer radikalen Bremer Linken haben, die solidarisch miteinander streiten kann und sich gemeinsam autoritären Ideologien entgegenstellt – egal, wer versucht, sie zu verbreiten – sich nicht auf diesen versuchten Rufmord einzulassen. In naher Zukunft werden wir noch einmal die hier und an anderer Stelle geäußerten Falschaussagen kommentieren und analysieren.


Bis dahin,
Gegen jeden Antisemitismus heißt Solidarität mit Israel,
Solarium (kommunistische Gruppe Bremen)


PS. Anders als im Statement behauptet, gab es von uns noch nie eine Analyse über „strukturellen Antisemitismus“ – stattdessen jedoch diese beiden Versuche, einen antisemitischen Angriff und die darauffolgende Selbstviktimisierung der Angreifer in einen gesellschaftlichen Kontext zu stellen:- https://antideutsch.org/2020/02/22/die-provokation-der-juedischen-existenz/- https://antideutsch.org/2020/03/28/die-provokation-der-juedischen-existenz-reloaded/

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