Kein Applaus für Scheiße

Trotz aller Beteuerungen und vielfach gezündeter Nebelkerzen wurde die Partei der Demokratischen Union (PYD) im Jahre 2003 auf direktem Befehl der eigentlich in der Türkei beheimateten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegründet. Sie ist damit der organisatorische Wurmfortsatz der separatistischen Terrororganisation. Die Filiale im Norden Syriens wird ferngesteuert aus dem Hauptquartier und hängt wie ihre Mutterpartei ideologisch dem Personenkult um Abdullah Öcalan an. Selbstverständlich ist die PYD, wie die PKK, eine straff organisierte Kaderpartei. Alle wichtigen Funktionen haben loyale Mitglieder inne (1).

Abdullah Öcalan, der selbsternannte Anführer aller Kurden, nicht nur jener die in der Türkei leben, zog sich in der Vergangenheit schon einmal erfolgreich nach Syrien zurück. Nachdem im Juli 1979 in der Türkei eine Verhaftungswelle gegen führende Kader der PKK einsetzte, flohen einige Mitglieder, unter anderem der spätere Vorsitzende Öcalan, in das südliche Nachbarland. Unter dem Schutz des Assad-Regimes lebte er in Damaskus und baute von dort aus die terroristischen Strukturen der Organisation auf.

Als Israel im Jahr 1982 seine Armee in den Libanon schickte, kämpfte die PKK Seite an Seite mit den Palästinensern. Der – wenn auch im Vergleich zu anderen Terrororganisationen relativ geringe – Blutzoll sorgte für eine enorme Aufwertung der zahlenmäßig eher kleinen Truppe. Zu dieser Zeit fand die Ausbildung der Kämpfer in der von Syrien kontrollierten libanesischen Bekaa-Ebene statt. Solange sie noch keine eigene Basis hatten, trainierten die Separatisten gemeinsam mit den ebenfalls in der Gegend stationierten palästinensischen Terroristen. Nicht weit entfernt drillte die Hizbollah ihre Mitglieder. Darüber hinaus ist die Ebene seit Jahrhunderten als Anbaugebiet für gutes Haschisch bekannt, einem weltweit beliebten Exportschlager mit dessen Schmuggel sich die schiitischen Terroristen zum Teil finanzieren. In den selben Zeitraum fällt auch die Zusammenarbeit der PKK-Führung mit den unterschiedlichen syrischen Geheimdiensten (2).

Laut Schätzung von Experten wurden zehntausende Kämpfer unter Beobachtung und Anleitung des assadschen Sicherheitsapparates ausgebildet. Ab 1986 in einem eigenen Camp, der so genannten ‚Mahsum-Korkmaz-Akademie‘. Dank der umfassenden Unterstützung konsolidierte sich die PKK zusehends und forcierte ihre Strategie der militärischen Nadelstiche im Nachbarland.

Gleichzeitig war die Organisation Mitte der Achtziger Jahre mit unzähligen Machtkämpfen und Säuberungswellen beschäftigt. Wie vom sowjetischen Original bekannt, wurden die ehemaligen Genossen zu Geständnissen gezwungen und aufgrund dieser erpressten Aussagen verurteilt und hingerichtet. Nach unterschiedlichen Schätzungen wurden zwischen 1000 und 2000 Menschen bei internen Disziplinierungsmaßnahmen ermordet.

Ein Vergleich: Bei Gefechten mit den türkischen Sicherheitskräften starben innerhalb von zwei Jahren (1984 bis 1985) insgesamt 128 Kämpfer der PKK. Allein bei einem einzigen Ereignis im Jahre 1987 wurden 68 führende Kader erhängt (3).

Der syrische Bürgerkrieg

Seitdem die Aufstände gegen Assad im März 2011 begonnen hatten und sich blitzschnell im ganzen Land verbreiteten, war das Assad Regime auf die Hilfe der PKK/PYD angewiesen. Sie waren nicht mehr in der Lage, die kurdische Bevölkerung zu unterdrücken, weil das Regime mit anderen syrischen Gebieten beschäftigt war.(1)

Als der Aufstand in Syrien 2012 militärisch eskalierte, handelte die Regierung ein Abkommen mit der PYD aus. Die Partei sollte die politische, militärische und wirtschaftliche Verwaltung über die nordöstlichen Kantone übernehmen und gleichzeitig für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sorgen. Das bedeutete konkret die Unterdrückung jeglicher Opposition. Neuralgische Punkte, wie zum Beispiel der Flughafen in Qamischli, blieben aber weiterhin in den Händen der regierungstreuen Truppen.

Die ideologische Legitimierung ihrer Herrschaft bildete die so genannte „Autonome Demokratische Selbstverwaltung“, kurz: der „demokratische Konföderalismus“. Eine beabsichtigte Irreführung vor allem für die im Westen beheimatete Unterstützerszene. Die zahlreichen neu aufgebauten lokalen Gremien dienen nicht etwa der Umsetzung der weltweit gepriesenen Basisdemokratie, sondern einer umfassenden Kontrolle der Bevölkerung. Anstatt transparente demokratische Strukturen aufzubauen, bestimmen loyale Autoritäten in den Kantonen die politische Entscheidungsprozesse.

Organisationen und Parteien die kritisch gegenüber dem Assad-Regime beziehungsweise der PYD eingestellt waren und sind, wurden weder in die neu strukturierte Verwaltung der kurdischen Gebiete noch in das Parlament eingebunden. Demonstrationen gegen die neuen Machthaber sind verboten. Unabhängige Journalisten, Aktivisten und Mitglieder oppositioneller Vereinigungen wurden entführt und gefoltert. Seit 2012 sind mindestens 30 politische Kritiker der PYD ermordet worden.

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Humans Rights Watch berichteten in den letzten Jahren über die Schreckensherrschaft der neuen Lieblinge der internationalen Solidaritätsbewegung. Doch kaum jemand interessiert sich für die Berichte von Zwangsrekrutierungen, die Tatsache, dass Kindersoldaten in den Reihen der YPG kämpfen oder über die Vertreibung von ganzen Dorfbevölkerungen (4).

Mythos und Wahrheit

Ein häufig bemühtes Argument für die kurdische Selbstverwaltung durch die PYD ist der angebliche Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten. Ganz konkret dagegen spricht das Verhalten der YPG im Oktober 2015 in der Gegend von Tall Abyad. Amnesty International berichtete damals: „Mit der mutwilligen Zerstörung von Häusern, in einigen Fällen dem Niederbrennen ganzer Dörfer und der Vertreibung von Bewohnern ohne militärische Rechtfertigung missbraucht die Autonomieverwaltung ihre Macht und verstößt gegen internationales humanitäres Recht; solche Angriffe sind Kriegsverbrechen gleichzusetzen(5). Die betroffenen Dörfer waren größtenteils arabisch dominiert. Ihre Vertreibung wurde mit einer angeblichen Kollaboration mit dem Islamischen Staat (IS) gerechtfertigt, aber ein Beweis wurde nicht geliefert.

Abstrakt muss diese Minderheitenpolitik, „das Mosaik von Volksgruppen(5) wie es ein arabischer Bewohner von Manbidsch wohlwollend bezeichnet, als Ethnopluralismus auf lokaler Ebene denunzieren werden. Anstatt das Individuum zu schützen – vor der Unbill des Stammeswesen sowie religiösen Vorschriften – zementiert die PYD genau diese archaischen Verhältnisse und verleiht ihnen teilweise noch mehr Macht als zuvor. Als Vertreter der Minderheiten (seien es Armenier, Araber, Turkmenen oder Tscherkessen) werden die althergebrachten Autoritäten anerkannt und somit auch die überkommenen Traditionen, die angeblich durch die fortschrittliche Politik der PYD Stück für Stück zurückgedrängt werden.

Gerade die gesellschaftliche Rolle der Frau wird als Prunkstück der syrisch-kurdischen Emanzipationsbewegung hervorgehoben, nur leider entspricht das eher den Phantasievorstellungen westlicher Männer als der Realität. Frauen arbeiten zumeist in eigenständigen politischen und militärischen Strukturen. Die Trennung zwischen Frau und Mann wird strickt eingehalten. Eine Zusammenarbeit über Geschlechtergrenzen hinweg gibt es nur auf höchster Parteiebene. In den entscheidenden Gremien sind aber die Männer bestimmend, also im Hauptquartier und beim Militär.

Schwangerschaften innerhalb der militärischen Strukturen sind nicht erlaubt und führen zu harten Bestrafungen. Liebesbeziehungen werden ebenfalls nicht gern gesehen. Auch das angebliche Verbot der Polygamie ist nur eine Schimäre. Gegenüber der taz berichtet eine Mitarbeiterin der Organisation Kongra Star, dass wegen des „Mangels an jungen Männern“ einige Frauen sich auch auf eine Ehe mit bereits verheirateten Männern einlassen würden: „Wenn alle Beteiligten einverstanden sind, kann der Richter dieses Recht ausnahmsweise gewähren“(5).

Die vielfach gefeierten Fraueneinheiten der kurdischen Befreiungsbewegung sind für die einzelnen Kombattanten zumeist nur der Ausweg aus archaischen Zwangsverhältnissen. Anstatt als Teenager innerhalb der bäuerlichen Gemeinschaft zwangsverheiratet zu werden, fliehen sie direkt in die Arme einer Terrororganisation. Die dann erfolgende Indoktrination ist bestialisch: „Märtyrer zu sein ist das Beste, was es gibt. Angst ist etwas für eure westlichen Frauen in ihren Küchen(6), diktierte eine Kommandantin der YPG dem Journalisten Wes Enzinna ins Mikrofon. Junge Frauen die sich als Selbstmordattentäterin ‚opfern‘, werden hierzulande als Märtyrerinnen gefeiert, obwohl dies doch eigentlich den ideologischen Vorgaben widerspricht, wonach der Islamische Staat den menschlichen Leib verachtend als Waffe bereitwillig einsetzt, während die YPG doch zum Schutz der unzähligen bedrängten Menschen nur ihre Verteidigung organisiert.

Einen Märtyrerkult, egal welcher Art, gilt es nicht zu idealisieren, sondern zu kritisieren. Doch solche Widersprüche werden von den europäischen Unterstützern geflissentlich ignoriert, die wackeren Kämpferinnen gegen den Islamischen Staat (oder derzeit gegen die türkische Invasion) werden trotz alledem wie Postergirls im Internet herumgereicht.

Lunatic Fringe

Die jetzige Führung der PKK steht dem Iran nah und der Iran ist der Hauptunterstützer des syrischen Regimes. Daher war es der PKK/PYD möglich, ein Verbündeter von Assad zu sein.(1)

Im April des vergangenen Jahres erklärten zwei Kommandanten der Hisbollah, dass sie in der Vergangenheit mit der YPG mehrfach zusammengearbeitet hatten. Das Assad-Regime stritt zwar jegliche Absprachen mit der kurdischen Parteimiliz ab, die Hisbollah-Kommandanten erklärten jedoch, dass sie sich direkt mit der YPG „abgestimmt hatten, als diese in Nordsyrien gegen den Islamischen Staat vorgingen und sich Kämpfe mit syrischen Rebellen lieferten(7).

Nachdem die türkischen Armee vor wenigen Wochen im Kanton Afrin mit einem massiven Truppeneinsatz eindrang, kämpfte die YPG gemeinsam mit vom Iran finanzierten schiitischen Milizen und der Unterstützung durch die US-amerikanischen Truppen vor Ort. Diese ungewöhnliche Allianz wurde alsbald von Kämpfern der Hizbollah verstärkt. Der lachende Dritte im Bunde ist mal wieder der syrische Diktator Baschar Al-Assad.

Seine Truppen schießen gerade Ost-Ghouta sturmreif, rücken in Idlib gegen die mit der Türkei verbündeten jihadistischen Milizen vor und besetzen gemeinsam mit der YPG Stellungen in Afrin. Spätestens jetzt sollte klar sein: Der Aufstand gegen das ba’athistische Terrorregime droht nicht zu scheitern, er ist gescheitert. Die antiimperialistische Allianz Iran-Russland-Syrien-Hizbollah hat in weiten Teilen des Landes militärisch die Oberhand gewonnen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis in der Arabischen Republik wieder jene Friedhofsruhe einkehrt, wie vor dem März 2011.

Den Freunden der kurdischen Sache sollte klar sein, dass die wie auch immer gearteten Autonomiebestrebungen nicht nur von der Türkei mit Vehemenz abgelehnt werden. Der Norden Syriens gehört nach Ansicht Assads untrennbar zu seinem Machtbereich. Spätestens wenn die letzten von sunnitischen Aufständischen gehaltenen Gebiete durch regierungstreue Milizen erobert werden, ist das Experiment demokratischer Konförderalismus in akuter Gefahr. Eines steht aber jetzt schon fest: die perfide Strategie der syrischen Machthaber und ihrer Verbündeten ist aufgegangen; divide et impera.

Antideutsche Aktion Berlin [ADAB] im März 2018

Anmerkungen:

(1)Aktuell werden die Entscheidungen von den PKK-Funktionären getroffen und die PYD führt sie lediglich aus. Die Befehlshaber und Entscheidungsträger in den kurdischen Gebieten in Syrien sind die Funktionäre der PKK. Darüber haben bereits viele westliche Journalisten berichtet, die vor Ort waren. Die Fotos von Öcalan hängen in den kurdischen Gebieten in Syrien überall.“ Jian Omar im Gespräch mit Arin Jaafar, Huffington Post, 03.11.2017

(2) Der syrische Geheimdienst konnte nicht nur auf den Erfahrungsschatz des Nazis Alois Brunner zurückgreifen, sondern wurde später auch durch Mitarbeiter der Staatssicherheit geschult.

(3)Die Geschichte der Arbeiterpartei Kurdistans“, Wikipedia und „Hinrichtungen in den Reihen der PKK“ von Helmut Oberdiek

(4)Amnesty International wirft Kurden Vertreibung vor“, ZEIT Online, 13.10.2015

(5)Demokratische Enklave in Nordsyrien“, Mireille Court, Erstveröffentlichung in Le Monde diplomatique, auf deutsch in der taz, 15.09.2017

(6)Utopia im Krieg“, Wes Enzinna, Philosophie Magazin Nr. 3/2016

(7)Syrien: Kurdische Partei kooperiert mit Hisbollah“, Thomas von der Osten-Sacken, Mena Watch, 03.04.2017