Für die letzte Sitzung des Eichsfelder Kreistages hatten die Fraktionen der Grünen und SPD das Thema “Schließung des Flüchtlingsheims Breitenworbis” auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wollen uns den Hintergründen der aktuellen Situation von Geflüchteten im Eichsfeld widmen und dabei die Position unserer Gruppe zum Thema verdeutlichen.

Was bisher geschah

Bereits zum Jahreswechsel kam es an der Flüchtlingsunterkunft Breitenworbis zu Angriffen auf Geflüchtete. So versuchten Unbekannte am 27.12.2013 einige Bewohner_innen des Heimes mit einem Auto von der Straße abzudrängen. Zudem wurde das Gebäude einige Tage später mehrfach mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Steinen beworfen. Bisher bilden unseren Informationen zufolge diese Attacken den Höhepunkt aktueller rassistischer Gewalt im Eichsfeldkreis. Die Polizei konnte zu diesen Vorfällen nur mitteilen, dass die Situation “hier nicht anders als woanders” sei. Zudem wurden “Streitigkeiten” unter Bewohner_innen des Heimes als Beispiel für bisherige Polizei-Einsätze vor Ort mit den Angriffen auf die Unterkunft verglichen. Die Tatsache, dass diese Konflikte vor allem aufgrund des Zusammenlebens auf engstem Raum in dem Gebäude auftreten, wird hier völlig unbedacht gelassen.

Zur aktuellen politischen Entwicklung

Schon mehrfach hatten die Bewohner_innen des Heimes sich beim Landkreis über die schlechten Bedingungen beklagt, in denen sie gezwungen sind, zu leben. Das alte Schullandheim, das circa 20 Minuten Fußmarsch vom Ortskern Breitenworbis entfernt liegt, was besonders für alte und kranke Menschen problematisch ist, wurde seit der Wendezeit kaum rennoviert und befindet sich in marodem Zustand. Die sanitären Einrichtungen lassen zu wünschen übrig, die medizinische Versorgung ist ebenso unzureichend und die anliegende Autobahn A38 und eine Viehmast- sowie Kläranlage bilden eine nicht zufriedenstellende Athmosphäre.
Nach fast 20 Jahren Heimbetrieb scheint das Thema auch die amtierenden politischen Parteien erreicht zu haben. So setzten die örtlichen Bündnisgrünen und die SPD das Thema für die Kreistagssitzung am 26. März auf die Tagesordnung. Der Antrag sah vor, die Geflüchteten in eigenen Wohnungen, bezahlt durch den Landkreis, in den umliegenden Kleinstädten unterzubringen. Dazu müsste der Kreis die Versorgung selbst in die Hand nehmen Vor der Tagung verteilten engagierte Flüchtlinge aus Breitenworbis und von der Flüchtlingsorganisation “The Voice Refugee” Flyer mit der Überschrift “Für die Schließung des Isolationslagers Breitenworbis.” In dem Schreiben kritisieren sie abermahls die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen sie nach langer Flucht gezwungen sind, hier zu leben. Die dort formulierten Forderungen sind unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht, die freie Wahl des Wohnortes, ausreichende ärztliche Versorgung und damit auch Zugang zu psychologischer Btreuung, sowie ein Aufenthaltsrecht für alle und ein sofortiger Abschiebestopp.

Rassistische Mobilmachung setzt sich fort

Auch dieses Mal glänzte Landrat Dr. Werner Henning (CDU) mit Inkompetenz und Ignoranz und betonte es sei “kein guter Stil, wenn der Eindruck erweckt wird, dass der Kreistag hier Dinge bewegen könnte.” Sein Kollege Rolf Berend (ebenfalls CDU), ehemals Mitglied des EU-Parlaments, zerriss demonstrativ das Flugblatt der Flüchtlingsinitiative und bezeichnete es “einen Skandal”, dass das Isolationslager Breitenworbis als solches bezeichnet würde, da “der Begriff Lager in Deutschland eine ganz andere Bedeutung” habe. Nach einer Stunde Diskussion wurde der Antrag gestellt, den Punkt 9 von der Tagesordnung zu streichen. Die Fraktionen der FDP und CDU stimmten dafür und somit war für den Abend die Debatte beendet.
Kaum verwunderlich ist, dass die NPD am darauf folgenden Samstag, den 29. März in Heiligenstadt mit Flyern gegen die “Asylflut” hetzte und auf Stimmenfang ging. In dem Flugblatt wird einmal mehr die Lüge verbreitet, die meisten Flüchtlinge seien Wirtschaftsflüchtlinge und wollen es sich in der sozialen Hängematte bequem machen. Doch nicht nur auf der Straße machen sich die menschenverachtenden Ideologien breit. Auch die Kommentarspalte bei der TLZ oder TA online lässt an rassistischen Ressentiments und Falschinformationen nicht zu wünschen übrig.

Schluss damit

Genau jetzt ist Zeit, zu handeln. Wir werden nicht schweigend zusehen, wie sich der örtliche Volksmob gegenseitig anstachelt und Beifall für rassistische Angriffe verbaler und nonverbaler Art klatscht. Wir unterstützen ausdrücklich alle Forderungen der Geflüchteten. Jeder Mensch sollte das Recht haben, frei zu entscheiden, unter welchen Bedingungen er oder sie an welchem Ort leben will. Der Landkreis Eichsfeld soll die Versorgung der Flüchtlinge endlich in die eigene Hand nehmen und den Bewohner_innen des Heimes entsprechend ihrer Bedürfnisse Wohnungen zur Verfügung stellen. Auch wir fordern noch einmal nachdrücklich einen sofortigen Abschiebestopp und die Aufhebung der Residenzplicht.
No border!
No nation!

Association Progrès, April 2014